Rechtsprechung
   BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14435
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14 (https://dejure.org/2018,14435)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14 (https://dejure.org/2018,14435)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 1 BvR 3251/14 (https://dejure.org/2018,14435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,14435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke zur Duldung der Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück; Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG wegen Gewissenskonflikten bei der Ausübung der Jagd auf dem eigenen Grundstück

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • ra.de
  • jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zu den Voraussetzungen einer Befriedung von Grundstücken für juristische Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG § 6a; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 14 Abs. 1
    Verpflichtung der Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke zur Duldung der Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück; Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG wegen Gewissenskonflikten bei der Ausübung der Jagd auf dem eigenen Grundstück

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundesjagdgesetz: Haben juristische Personen ein Gewissen?

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Andernfalls träte neben die fristgebundene Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wahlweise die weitere unbefristete Verfassungsbeschwerde, die den Gesetzgeber zum Erlass eines grundrechtsgemäßen Gesetzes anhalten wolle (vgl. BVerfGE 23, 229 ; 56, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 -, juris, Rn. 13 ff.).

    Diese Rüge der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht zur Nachbesserung (vgl. dazu etwa BVerfGE 56, 54 ) geht angesichts der seit längerem bestehenden jagdrechtlichen Ausgestaltung des Grundeigentums ins Leere.

    Stets ist zu bedenken, dass eine Vorabentscheidung nur ausnahmsweise ergehen soll und in der Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind (vgl. BVerfGE 8, 38 ; 56, 54 ; 86, 382 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005 - 1 BvR 1781/05 -, www.bverfg.de, Rn. 14).

  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Stets ist zu bedenken, dass eine Vorabentscheidung nur ausnahmsweise ergehen soll und in der Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind (vgl. BVerfGE 8, 38 ; 56, 54 ; 86, 382 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005 - 1 BvR 1781/05 -, www.bverfg.de, Rn. 14).
  • BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Stets ist zu bedenken, dass eine Vorabentscheidung nur ausnahmsweise ergehen soll und in der Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind (vgl. BVerfGE 8, 38 ; 56, 54 ; 86, 382 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005 - 1 BvR 1781/05 -, www.bverfg.de, Rn. 14).
  • BVerfG, 13.06.1958 - 1 BvR 346/57

    Rechtswegerschöpfung in Entschädigungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Stets ist zu bedenken, dass eine Vorabentscheidung nur ausnahmsweise ergehen soll und in der Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind (vgl. BVerfGE 8, 38 ; 56, 54 ; 86, 382 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005 - 1 BvR 1781/05 -, www.bverfg.de, Rn. 14).
  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Die Erschöpfung des Rechtswegs ist zum anderen geboten, weil die vorgängige tatsächliche Klärung der Entscheidungserheblichkeit verfassungsrechtlicher Fragen nach dem Grundgedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in die Gerichtsbarkeit der Fachgerichte gehört (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 79, 256 ).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Dies würde voraussetzen, dass die Zwecksetzung nicht "nur" Ergebnis von politischen Wertungen oder Zweckmäßigkeitserwägungen ist, sondern ihr eine ernste sittliche, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung der "hinter" der juristischen Person stehenden Menschen zugrunde liegt, die diese als für sich unbedingt verpflichtend empfinden (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ; 61, 82 ; 75, 192 ; BVerfGK 10, 234 ).
  • BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Die Jagdgenossenschaft wiederum ist zur Ausübung der Jagd auf den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken - gegebenenfalls auch gegen den Willen bestimmter Jagdgenossen - verpflichtet (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 BJagdG; zur Vereinbarkeit dieser Ausgestaltung des Grundeigentums mit Art. 14 Abs. 1 GG vgl. BVerfGK 10, 66 ).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Dass nach dem Wortlaut dieser Vorschrift für juristische Personen keine Antragsmöglichkeit besteht, steht dem nicht entgegen (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10 -, juris, Rn. 9; vgl. auch BVerfGE 69, 122 ; 108, 370 ).
  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Ausnahmsweise besteht keine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte, wenn sie dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, weil dies offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (BVerfGE 123, 148 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2016 - 1 BvR 1704/16 -, juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
    Dies würde voraussetzen, dass die Zwecksetzung nicht "nur" Ergebnis von politischen Wertungen oder Zweckmäßigkeitserwägungen ist, sondern ihr eine ernste sittliche, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung der "hinter" der juristischen Person stehenden Menschen zugrunde liegt, die diese als für sich unbedingt verpflichtend empfinden (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ; 61, 82 ; 75, 192 ; BVerfGK 10, 234 ).
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

    Sparkassen

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

  • BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

    Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2120/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Ruhen der

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung

  • BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

  • BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

    Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern

  • BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89

    Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

  • BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes

  • VGH Hessen, 11.10.2018 - 4 A 2032/17
    Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes über die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken, von Jagdgenossenschaften und über die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften stellen auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, BVerfGE 10, 66, 68ff.; auf diese Entscheidung insoweit nochmals ausdrücklich bezugnehmend BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3251/14 -, juris Rdnr. 10) eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar; diese Regelungen verfolgen legitime Ziele, sind erforderlich und beeinträchtigen die Eigentümerinteressen nicht unverhältnismäßig.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht